UPDATE | Die Arbeitsschutzvorschriften in der Fleischindustrie sollen verschärft werden. Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte eines "Arbeitsschutzprogramms für die Fleischwirtschaft" beschlossen. Das Schlachten und die Verarbeitung von Fleisch in Betrieben der Fleischwirtschaft soll demnach ab 1. Januar 2021 nur noch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des eigenen Betriebes zulässig sein. "Die Werkvertragsgestaltungen und Arbeitnehmerüberlassungen wären nicht mehr möglich", heißt es. Ausnahmen soll es für Betriebe des Fleischerhandwerks geben.

Bei Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz sind zudem künftig Bußgelder von bis zu 30.000 Euro vorgesehen, statt wie bisher maximal 15.000 Euro. Arbeitszeiten müssen künftig digital erfasst werden, und Fleischbetriebe sollen häufiger kontrolliert werden. Nach einer Häufung von Infektionen in Schlachtbetrieben stehen die Arbeitsbedingungen mit Subunternehmern und Sammelunterkünften mit vielen osteuropäischen Beschäftigten stark in der Kritik.

UPDATE | Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will deutsche Sicherheitsinteressen im Gesundheitssektor umfassender schützen. Das Bundeskabinett beschloss heute vor dem Hintergrund der Corona-Krise Änderungen der Außenwirtschaftsverordnung. Wie das Wirtschaftsministerium mitteilt, greift künftig eine Meldepflicht, wenn Unternehmen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union Anteile von mehr als 10 Prozent an deutschen Firmen erwerben wollen, die Impfstoffe, Arzneimittel oder persönliche Corona-Schutzausrüstung entwickeln oder herstellen. 
"Mit der aktuellen Novelle der Außenwirtschaftsverordnung stellen wir sicher, dass die Bundesregierung von kritischen Unternehmenserwerben im Gesundheitssektor erfährt und diese prüfen kann", so Altmaier. "Die aktuelle Corona-Krise zeigt, wie wichtig medizinisches Know-how und eigene Produktionskapazitäten in Deutschland und Europa in Krisensituationen sein können." Weitere Vorschläge zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung werde das Ministerium noch im Sommer vorlegen.