Das Finanzamt darf nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ein Konto mit Geldern aus der Corona-Soforthilfe nicht pfänden. In dem Streitfall hatte der Antragsteller, der einen Reparaturservice betreibt, Umsatzsteuerschulden für die Jahre 2017 bis 2019.

Das Finanzamt hatte daher im November 2019 die Pfändung angeordnet, bekommt auf die Corona-Hilfe aber keinen Zugriff. Die Corona-Soforthilfe sei zur Milderung der finanziellen Notlage da, nicht um Gläubigeransprüche zu befriedigen, die vor März 2020 entstanden sind, stellt das Gericht klar (Az.: 1 V 1286/20 AO, Beschluss vom 13. Mai 2020).

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek und renommierte Hochschulmediziner warnen davor, die Gefährlichkeit der Covid-19-Erkrankung zu unterschätzen. Es handele sich bei Covid-19 nicht um eine klassische Lungenentzündung wie bei einer Grippe, so Michael Albrecht, Medizinischer Vorstand des Universitätsklinikums Carl Gustav Carus. Die Erkrankung stelle etwas Besonderes dar und sei "höchstkomplex". Das hätten viele Fälle mit schwerkranken Patienten in den vergangenen Wochen an den Kliniken gezeigt.

Bei Patienten mit schweren Verläufen träten Erkrankungen des zentralen Nervensystems, des Rückenmarks oder der Gefäße auf. Es komme in manchen sogar zu vorübergehenden Querschnittslähmungen oder auch zu Organversagen von Niere und Leber. Die Pandemie sei kein Hirngespinst, sondern eine reale ernsthafte Bedrohung, sagt Forschungsministerin Karliczek. "Mit dieser Krankheit ist definitiv nicht zu spaßen, und je mehr wir über sie lernen, umso deutlicher wird das."