Letztes Update:
20220701230525

08:48
19.05.2020
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag rechnet mit einem noch schwereren Wirtschaftseinbruch in Deutschland als die Bundesregierung. Nach einer neuen Prognose sinkt das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um mindestens zehn Prozent, wie DIHK-Präsident Eric Schweitzer sagt. Die Nachfrage nach Produkten "Made in Germany" sei massiv eingebrochen, der deutsche Export geht laut Prognose um 15 Prozent zurück. Es gebe mittlerweile alle Anzeichen einer Weltwirtschaftskrise.
Die Bundesregierung rechnet bisher für das Gesamtjahr mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung von 6,3 Prozent und der bisher schwersten Rezession der Nachkriegsgeschichte. 

08:43
19.05.2020
FDP und Grüne in Niedersachsen wollen die Landesregierung vor dem Staatsgerichtshof verklagen, weil sie den Landtag in der Corona-Krise ungenügend informiert sehen. Das kündigen die beiden Oppositionsfraktionen in Hannover an. Mit einem Eilantrag sollten die grundlegenden Informationsrechte des Landtags als gewählte Vertretung des Volkes und Kontrollinstanz der Regierung schnellstmöglich wieder sichergestellt werden, teilen sie mit.
Die Regierung erlasse seit Beginn der Corona-Krise im Wochentakt Verordnungen, mit denen sie zum Teil massiv in Grundrechte der Bevölkerung eingreife. Darüber werde das Landesparlament in aller Regel bisher erst unmittelbar vor Inkrafttreten oder im Nachhinein informiert, beklagen FDP und Grüne. Die Regierung erfülle damit in keiner Weise die Vorgaben der Landesverfassung, den Landtag über alle grundlegenden Vorhaben, "frühzeitig und vollständig zu unterrichten".