Letztes Update:
20210102013048

12:38
18.05.2020
Die Pariser Polizei muss die Überwachung der Menschen mit Drohnen vorerst einstellen. Der Einsatz verstoße gegen Datenschutzrichtlinien und müsse "unverzüglich" beendet werden, teilt der Staatsrat als oberstes Verwaltungsgericht mit.

Der Staatsrat störte sich daran, dass die Drohnen theoretisch die Identifizierung von Personen ermöglichen - der Einsatz von Drohnen an sich sei aber legitim. Der Staatsrat wurde von der Französischen Liga für Menschenrechte und der Bürgerrechtsorganisation Quadrature du Net angerufen. 

14:05
18.05.2020
UPDATE | Ein online angebotenes T-Shirt-Design mit einem gelben Stern und der Aufschrift "nicht geimpft" hat Empörung ausgelöst - nun beschäftigt der Fall Polizei und Staatsanwaltschaft in Leipzig. Der polizeiliche Staatsschutz habe eine Anzeige von Amts wegen erstattet, so ein Sprecher der Polizei. Ob ein strafrechtlicher Verstoß vorliege, müsse jetzt von der Staatsanwaltschaft geprüft werden. Das Design, das auf der Internetseite der Leipziger Onlinefirma Spreadshirt angeboten worden war, hatte in sozialen Medien für heftige Aufregung gesorgt. 
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-Nutzer nannten das Motiv antisemitisch, der gelbe Stern erinnere an den "Judenstern". Das Unternehmen löschte nach eigenen Angaben das Design und entschuldigte sich. Es sei wenige Tage zuvor online gestellt worden, so Unternehmenssprecherin Eike Adler. Grundsätzlich könne jeder Kunde ein Design für Aufdrucke auf die Plattform hochladen und zum Kauf anbieten, erklärt Adler. Dabei müsse der Anbieter unter anderem versichern, dass er sich an Gesetze halte. Spreadshirt prüfe nun, ob das kritisierte Design verkauft wurde, sagt Adler.