Letztes Update:
20210102013048

09:02
16.05.2020
Der Berliner Bewegungsforscher Dieter Rucht, unter anderem Experte für politische Mobilisierung in Europa, sieht den Zenit der Proteste bereits überschritten. Rucht sagt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Meine Prognose ist: Das mag mit den Corona-bedingten Protesten jetzt noch ein, zwei Wochen weitergehen. In dem Maße, in dem die Lockerungen greifen, verliert dieses Thema aber an Zugkraft." Das rechtspopulistische und rechtsradikale Potenzial aber bleibe: "Das wird sich zu neuen Anlässen versammeln."

08:57
16.05.2020
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zeigt grundsätzlich Verständnis für die Demonstrationen. "Es ist absolut legitim und eigentlich auch nicht ungewöhnlich, dass Menschen demonstrieren, wenn es zu den gravierendsten Grundrechtseinschränkungen seit dem Bestehen der Bundesrepublik kommt", sagt Laschet der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). "Wenn wir Grundrechte nicht länger als absolut notwendig zum Schutz der Gesundheit einschränken, dürfte sich die Bewegung entsprechend auch wieder verlaufen", sagt Laschet voraus. Es gelte aber: "Wir müssen achtsam bleiben bei den Menschenfängern aus den linken und rechten Extremen."

08:26
16.05.2020
Grünen-Chef Robert Habeck fordert ein Kurzarbeitergeld für Solo-Selbstständige. "Auch wenn jetzt erste Bereiche langsam wieder öffnen, darf das nicht darüber hinwegtäuschen, dass bestimmte Branchen noch immer ohne Perspektive sind - Veranstaltungen, Konzerte, vieles liegt noch auf unabsehbare Zeit brach", sagt Habeck. Das treffe besonders die "Einzelkämpfer", die vom Corona-Schutzschirm bisher kaum erfasst würden.
Habeck schlägt daher ein Kurzarbeitergeld vor, von dem der Lebensunterhalt bestritten werden könne. "Es könnte sich am jeweiligen Steuergewinn der letzten Jahre orientieren und würde maximal 1500 Euro pro Monat betragen", sagt er.

08:16
16.05.2020
Bundesfinanzminister Olaf Scholz will die in der Krise in Finanzprobleme geratenen Kommunen mit fast 57 Milliarden Euro unterstützen. Das berichten die "Rheinische Post" und die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (WAZ) übereinstimmend. Die Last sollen sich der Bund und die jeweils verantwortlichen Länder teilen.
Die "Rheinische Post" bezieht sich auf ein Konzeptpapier des Bundesfinanzministeriums, das einen Schutzschirm bestehend aus zwei Komponenten vorsieht: einer akuten Nothilfe, die wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen ausgleichen soll, und einer Altschuldenhilfe für hoch verschuldete Städte und Gemeinden. "Dieser Schutzschild soll Städte und Gemeinden nicht nur durch die aktuell schwierige Situation bringen, sondern dauerhaft in die Lage versetzen, ihre Aufgaben noch besser erledigen zu können", sagt Scholz der "Rheinischen Post". Nach jüngster Steuerschätzung entgehen den Kommunen im laufenden Jahr Gewerbesteuereinnahmen von 11,8 Milliarden Euro.