Bundesfinanzminister
Olaf Scholz will die in der Krise in Finanzprobleme geratenen
Kommunen mit
fast 57 Milliarden Euro unterstützen. Das berichten die "
Rheinische Post" und die "
Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (WAZ) übereinstimmend. Die Last sollen sich der Bund und die jeweils verantwortlichen Länder teilen.
Die "
Rheinische Post" bezieht sich auf ein Konzeptpapier des Bundesfinanzministeriums, das einen Schutzschirm bestehend aus zwei Komponenten vorsieht: einer
akuten Nothilfe, die wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen ausgleichen soll, und einer
Altschuldenhilfe für hoch verschuldete Städte und Gemeinden. "Dieser Schutzschild soll Städte und Gemeinden nicht nur durch die aktuell schwierige Situation bringen, sondern dauerhaft in die Lage versetzen, ihre Aufgaben noch besser erledigen zu können", sagt Scholz der "
Rheinischen Post". Nach jüngster Steuerschätzung
entgehen den Kommunen im laufenden Jahr Gewerbesteuereinnahmen von 11,8 Milliarden Euro.