Letztes Update:
20210102013048

09:24
14.05.2020
Nach Kritik der CDU an der Finanzierung der Grundrente in der Corona-Krise hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil darauf hingewiesen, dass vereinbart ist, die Kosten aus Steuern zu bezahlen. "Dazu wird eine Finanztransaktionssteuer auch einen Beitrag leisten. Daran arbeitet der Bundesfinanzminister. Also es geht voran an der Stelle", erklärt im Deutschlandfunk. Die Grundrente solle aus einem Bundeszuschuss aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden, für den Start rechne Heil mit Kosten von 1,3 Milliarden Euro.
Profitieren sollen davon dem SPD-Politiker zufolge "Menschen mit kleinem Einkommen", etwa Verkäuferinnen, Pflegehelferinnen, Lieferdienstfahrer und Lagerarbeiter. Morgen sollen nach langem Koalitionsstreit die Bundestagsberatungen über das Gesetz beginnen. Wann es verabschiedet wird, ist noch unklar. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Stimmabgabe einer namentlichen Abstimmung im Bundestag. Foto: Kay Nietfeld/dpa

09:19
14.05.2020
In der Corona-Krise sollen Arbeitnehmer stärker vor Lohneinbußen bei Kurzarbeit bewahrt werden. Der Bundestag beschloss ein entsprechendes Gesetz von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Die große Koalition stimmte dafür, die Opposition enthielt sich. Generell gibt es als Kurzarbeitergeld bereits jetzt 60 Prozent des letzten Nettolohns oder 67 Prozent für Menschen mit Kindern.

Nun soll es ab dem vierten Monat des Bezugs auf 70 Prozent beziehungsweise 77 Prozent erhöht werden.
Ab dem siebten Bezugsmonat sollen es künftig 80 Prozent oder 87 Prozent sein. Dies soll bis längstens 31. Dezember 2020 gelten. Das Gesetz, mit dem sich der Bundesrat noch befassen muss, sieht unter anderem auch einen längeren Anspruch auf Arbeitslosengeld vor.

Foto: Peter Kneffel/dpa