Die AfD will Einschränkungen im Umweltausschuss des Bundestags nicht akzeptieren - insbesondere die reduzierte Zahl der Teilnehmer. Die Abgeordneten der Partei im Ausschuss zögen "aus der Einschätzung der AfD-Fraktion, dass eine epidemische Notsituation nicht existent ist, ihre Konsequenzen", teilt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Karsten Hilse, mit. Man werde sich an die Geschäftsordnung halten und nicht an Vereinbarungen, die dagegen verstießen - etwa über eine verminderte Teilnehmerzahl.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will Busunternehmen mit Hilfen von insgesamt rund 170 Millionen Euro unterstützen. Ein entsprechendes Konzept habe er an Finanzminister Olaf Scholz (SPD) übermittelt. Die Busbranche sei vom Lockdown besonders betroffen. Es gehe auch darum, nun die Schülerbeförderung hochzufahren. Mit den Hilfen soll eine Pleitewelle in der mittelständisch geprägten Branche verhindert werden.