Letztes Update:
20210102013048

14:18
13.05.2020
Bayern will die Quarantäneregeln für Einreisende nach Deutschland vorerst noch nicht aufheben. "Es geht jetzt um die Perspektive 15. Juni. Das heißt, wir haben noch vier Wochen Zeit und hoffen, dass sich das Infektionsgeschehen noch weiter beruhigt", sagt Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU). Die derzeit noch bis zum 17. Mai geltende Quarantäneverordnung solle dann entsprechend der Dauer der Grenzkontrollen verlängert werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatten den Bundesländern empfohlen, die bislang geltenden Quarantäne-Regeln zu lockern und nur noch auf Menschen anzuwenden, die sich zuvor in Drittstaaten aufgehalten haben. 

Foto: Sebastian Gollnow/dpa

14:11
13.05.2020
Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sieht die Grundrechte trotz Krise nicht dauerhaft in Gefahr. Es gingen zwar viele Anträge wegen der Corona-Maßnahmen ein. "Aber uns droht nicht der Unrechtsstaat", sagte Voßkuhle der Wochenzeitung "Die Zeit". Die Gerichte arbeiteten trotz Homeoffice ganz normal. "Manche Einschränkungen werden von ihnen aufgehoben, andere nicht. So funktioniert das in einem demokratischen Rechts- und Verfassungsstaat." Im Kampf gegen die Pandemie unterliefen den Verantwortlichen sicher Fehler, und es gebe auch Fehleinschätzungen, sagte Voßkuhle. "Das lässt sich in einer Krise nicht vermeiden." Er sehe aber nicht, was die Alternative sein könnte.