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Foto: Christophe Gateau/dpa

12:40
11.05.2020
Die Demonstrationen gegen die coronabedingten Beschränkungen zeigen aus Sicht der Bundesregierung keine sinkende Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung insgesamt. Zu diesen Protesten kämen an manchen Orten einige hundert Teilnehmer, an anderen Orten einige tausend, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert in der Bundespressekonferenz in Berlin. "Daraus kann man unmöglich hochrechnen auf das Verhalten und die Überzeugungen von 83 Millionen Menschen in Deutschland." Deswegen würde er eine solche Folgerung nicht ziehen.
Seibert betont, die Bürger hätten in Deutschland das Recht auf friedliche Demonstrationen. "Friedliche Demonstrationen sind auch in dieser Zeit wichtig, um auch divergierende Meinungen öffentlich darstellen zu können. Kritik ist in der Demokratie immer möglich und notwendig." Dies befreie die Teilnehmer aber überhaupt nicht von ihrer Verantwortung gegenüber ihren Mitbürgern. "Und deswegen kann man auch bei solchen Demonstrationen verlangen, dass Hygiene- und Abstandsregelungen eingehalten werden."

Andreas Geisel, Senator für Inneres und Sport in Berlin. Foto: Britta Pedersten/dpa