Die AfD im Bundestag verteidigt die Proteste Tausender Bürger gegen die einschneidenden Alltagsbeschränkungen wegen der Pandemie. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit gelte auch in Krisenzeiten, so der Fraktionschef Alexander Gauland. "Und in einer funktionierenden Demokratie ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Bürger ihre Ablehnung oder ihr Unbehagen über das Handeln der Regierung gewaltfrei auf die Straße tragen." Die zunehmende Kritik von Politikern und Medien an den Demonstrationen sei daher unverhältnismäßig, erklärt er weiter.

Die CDU-Spitze übt Kritik an Demonstrationen gegen Auflagen in der Corona-Krise, bei denen Teilnehmer teils ohne Distanz und gemeinsam mit Extremisten protestiert hatten. Zwar sei das Recht auf Demonstration ein hohes Gut und stehe nicht in Frage, heißt es nach einer Videoschalte des CDU-Präsidiums aus der Partei. Demonstrationen ohne Distanz untereinander und ohne Distanzierung von mitlaufenden Extremisten seien aber besorgniserregend.

Bei den Aktionen protestierten Verschwörungstheoretiker und Impfgegner bis hin zu AfD- und Pegida-Anhänger angefeuert von Stimmungsmache aus Russland ohne Rücksicht auf Ansteckungsgefahren, wird in der CDU kritisiert. Die Parteispitze ruft demnach erneut dazu auf, die Pandemie durch gemeinsames Handeln in den Griff zu bekommen.