In der Sitzung des Ferienausschusses, der derzeit den Stadtrat vertritt,
wurde am 27. April die vorübergehende Aussetzung des Einzugs der
Kinderbetreuungsgebühren aufgrund des Corona-bedingten
Betretungsverbotes beschlossen.
Bereits seit dem 16. März 2020 wurde durch Allgemeinverfügung ein
Betretungsverbot u. a. für Kindertagesstätten erlassen.
Die weitere Erhebung von Betreuungsgebühren ist daher nicht mehr
angemessen und der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 27.04.2020
beschlossen, die Abbuchung der Kinderbetreuungsgebühren für die
städtische Kindertagesstätte Storchennest, den Kinderhort am
Asbachgrund sowie die Mittagsbetreuungen Altenberg und Kreutles bis auf
Weiteres auszusetzen.
Von dieser Regelung ausgenommen sind Kinder, die die Notbetreuung in
Anspruch nehmen.
Über die Dauer der Aussetzung und Abgeltung der bereits eingezogenen
Gebühren für April 2020 wurde noch keine konkrete Entscheidung
getroffen. Eventuell kann nach Ende des Betretungsverbotes auf die
Abrechnung des ersten Folgemonats verzichtet werden oder zum Ende der
Betreuungszeit eine Rückerstattung erfolgen.