Letztes Update:
20210102013048

09:19
30.04.2020
SPD und Linke im Bundestag fordern strengere Auflagen für Unternehmen, die staatliche Finanzhilfen erhalten. Das geht aus einem Beschlusspapier der SPD-Fraktion und einem Antrag der Linken hervor. Beide Fraktionen wollen Unternehmen, die Staatshilfe in Anspruch nehmen demnach verbieten, Dividenden auszuschütten oder Boni, Sonderzahlungen und andere Gratifikationen auszugeben.
Laut SPD soll das nicht nur für diejenigen Unternehmen gelten, die direktes Staatsgeld bekommen, sondern auch bei staatlichen Garantien. Unternehmen mit Zweigniederlassungen in Steueroasen sollen ausgeschlossen werden. Die Linke schlägt zudem vor, dass die Bezüge von Vorständen begrenzt werden.

09:10
30.04.2020
Der Jemen hat als letztes Land auf der Arabischen Halbinsel seiner ersten beiden Corona-Toten gemeldet. In der südjemenitschen Stadt Aden hat es nach Angaben der international anerkannten Regierung fünf Corona-Fälle gegeben, darunter zwei Tote. In dem Land im Süden der Arabischen Halbinsel tobt seit mehr als fünf Jahren ein Bürgerkrieg. Wegen der humanitären Not herrscht dort große Sorge, dass bei einer weiteren Ausbreitung besonders viele Menschen sterben könnten.

09:02
30.04.2020
Die Berliner Polizei will bei größeren Demonstrationen, Versammlungen und möglichen Krawallen am 1. Mai wegen der Corona-Risiken härter vorgehen als in den Vorjahren. Das kündigte Innensenator Andreas Geisel (SPD) im RBB-Inforadio an. Die sogenannte Politik der ausgestreckten Hand und der Deeskalation durch die Polizei werde "diesmal nicht so einfach funktionieren". Geisel betonte: "Die Polizei wird frühzeitig eingreifen müssen." Die Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen sei derzeit eine Straftat. Etwas mehr als 20 kleine Kundgebungen an einem Ort mit jeweils höchstens 20 Teilnehmern seien genehmigt worden. Etwa 5000 Polizisten werden in Berlin im Einsatz sein.