Letztes Update:
20210102013048

11:35
29.04.2020
Die Maskenpflicht beim Einkaufen oder im öffentlichen Nahverkehr in Rheinland-Pfalz ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht in Mainz entschieden. Die Maskenpflicht verfolge den legitimen Zweck, eine Überlastung des Gesundheitssystems durch die Covid-19-Pandemie zu verhindern, teilt das Gericht mit. Durch das Tragen von Masken sollten neben anderen Maßnahmen neue Ansteckungen möglichst vermieden werden, während die Beschränkungen gelockert werden.

11:27
29.04.2020
Große Geschäfte in Hessen dürfen wegen der Pandemie weiterhin nur einen Teil ihrer Ladenfläche öffnen. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hatnun eine entsprechende Regelung des Landes bestätigt und einen Eilantrag der Galeria Karstadt Kaufhof GmbH abgewiesen. Es erscheine "seuchenrechtlich geboten und damit sachlich gerechtfertigt", großen Warenhäusern - ebenso wie dem sonstigen Einzelhandel - nur die Öffnung einer Verkaufsfläche von höchstens 800 Quadratmetern zu gestatten, entschieden die Kasseler Richter. Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ist unanfechtbar.

Foto: Christoph Schmidt/dpa