Die CDU strebt an, den wegen der Corona-Krise erhöhten Schuldenstand innerhalb von höchstens zehn Jahren wieder abzubauen. „Im Jahr 2030 sollte die Staatsverschuldung wieder auf dem Stand der Vor-Corona-Zeit sein“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak dem „Handelsblatt“. Man solle „so schnell wie möglich“ wieder die schwarze Null, also einen Haushalt ohne Neuverschuldung, erreichen.

Durch die Haushaltskonsolidierung in den vergangenen Jahren habe sich Deutschland „die Spielräume erarbeitet, um die uns heute andere Staaten beneiden“, sagte Ziemiak. „Die Politik der schwarzen Null zahlt sich jetzt in der Krise aus.“

Steuererhöhungen zur Finanzierung der Krisenkosten lehnte er ab. „Solche Ideen gehen in die völlig falsche Richtung. Steuererhöhungen wären politisch das falsche Signal und ökonomisch fatal.“

Anfang Juni hatte sich die Koalition aus Union und SPD nach langen Verhandlungen auf ein 130 Milliarden schweres Konjunkturpaket zur Ankurbelung der Wirtschaft in der Corona-Krise geeinigt. Die Kosten der Krise sind insgesamt aber weit höher. Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln schätzt die Finanzlücke auf über 400 Milliarden Euro bei Bund, Ländern und Gemeinden. 

dpa

In Hamburg ist die Zahl der erfassten Corona-Neuinfektionen nicht gestiegen. Seit Freitag kam kein neuer Fall hinzu, die Zahl der positiv auf das neuartige Coronavirus Getesteten bleibt bei 5138, wie die Gesundheitsbehörde am Samstag auf ihrer Homepage mitteilte. Laut Robert Koch-Institut (RKI) können rund 4800 der seit Beginn der Pandemie nachweislich mit dem Sars-CoV-2-Virus Infizierten inzwischen als genesen betrachtet werden.

Die Zahl der Toten in Hamburg lag laut RKI nach wie vor bei 254. Das Institut für Rechtsmedizin am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf konnte laut Gesundheitsbehörde unverändert bei 227 Personen eine Sars-CoV-2-Infektion als Todesursache feststellen.

Den Angaben zufolge wurden 29 (minus 2) Corona-Infizierte aus der Stadt und dem Umland stationär in Hamburger Krankenhäusern behandelt, davon 14 (minus 2) auf Intensivstationen.

Mit 1,4 Neuinfizierten pro 100 000 Menschen in Hamburg in den vergangenen sieben Tagen liegt der Wert derzeit weit unter dem Grenzwert von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner, ab dem der Senat über erneute Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie beraten müsste. Das wäre bei 900 Neuinfektionen innerhalb von sieben Tagen nötig. 

dpa