Wer aus einem anderen EU-Staat nach Deutschland einreisen will, muss dafür wahrscheinlich bald keinen triftigen Grund mehr nachweisen. Bis Mitte des Monats bleiben die wegen der Pandemie eingeführten Beschränkungen und die Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich, Dänemark, der Schweiz und Österreich aber auf jeden Fall noch bestehen. Aus diesen Ländern darf derzeit nur kommen, wer zum Beispiel in Deutschland arbeitet, Verwandte besucht oder nach seiner Zweitwohnung schauen will. Das gilt aktuell auch noch für die Einreise per Flugzeug aus Italien oder Spanien.

Bundesinnenminister Horst Seehofer strebe an, die Binnengrenzkontrollen zum 15. Juni aufzuheben, heißt aus dem Ministerium. Dass dies bei einzelnen Staaten zu einem etwas späteren Termin erfolgen könne, sei aber nicht ausgeschlossen. Generell gelte das Prinzip der Gegenseitigkeit.

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Die Europäische Zentralbank (EZB) steckt in der Corona-Krise weitere 600 Milliarden Euro in Anleihen. Der EZB-Rat beschloss die Ausweitung des Notkaufprogramms für Staats- und Unternehmenspapiere auf 1,35 Billionen Euro, wie die Notenbank mitteilt. Das Programm soll nun bis mindestens Ende Juni 2021 laufen. Zudem bleibt Leitzins im Euroraum auf dem Rekordtief von null Prozent, wie der EZB-Rat entschied.

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Die im Konjunkturpaket geplante Extrazahlung für Familien mit Kindern soll "aller Wahrscheinlichkeit nach" in drei Raten in Höhe von jeweils 100 Euro überwiesen werden. Das sagt Bundesfamilienministerin Franziska Giffey. Nach ihren Angaben ist geplant, die Auszahlung über die monatliche Kindergeldzahlung abzuwickeln. Wann genau der Kinderbonus ausgezahlt werden soll, ist noch unklar. Das werde aber in den nächsten Stunden oder Tagen geklärt, so die SPD-Politikerin.

Familien mit hohen Einkommen werden von der Leistung allerdings nichts haben, weil sie bei der Steuer mit den Kinderfreibeträgen verrechnet werden soll. Bei einer Paarfamilie mit einem Kind gehe man davon aus, "dass man bis zu einem Bereich von 90.000 Euro zu versteuerndem Einkommen hier noch vom Kinderbonus profitiert", erklärt Giffey. 

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Auch Kunden der Deutschen Bahn sollen von der geplanten vorübergehenden Senkung der Mehrwertsteuer im Rahmen des Konjunkturprogramms profitieren. "Wir prüfen mit Hochdruck, wie und in welcher Form wir die Mehrwertsteuersenkung an die Kunden weitergeben können", so DB-Vorstandsmitglied Ronald Pofalla. Dies sei keine Frage des "ob". Details ließ er jedoch offen.

Die Bahn hatte zu Jahresbeginn die Fahrpreise im Fernverkehr gesenkt, nachdem es Erleichterungen bei der Mehrwertsteuer gegeben hatte. Die Senkung wurde eins zu eins auf die Fahrkartenpreise angerechnet. Zunächst hatte der Konzern aber auch erwogen, einen Teil des eingesparten Geldes in Angebotsverbesserungen zu investieren.

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