In der Corona-Krise will die FDP-Bundestagsfraktion Bürger und Unternehmen entlasten und so die Konjunktur ankurbeln. "Die Bürgerinnen und Bürger müssen von überbordender Steuerlast befreit und den Unternehmen bürokratische Fesseln gelöst werden", sagt Fraktionsvize Michael Theurer der dpa. "Gleichzeitig brauchen wir gezielte Zukunftsinvestitionen, damit das Konjunkturprogramm kein Strohfeuer auslöst, sondern dauerhaft Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit fördert."

Die Spitzen der Union und SPD wollen heute über ein Konjunkturpaket beraten. Der FDP-Fraktionsvorstand will ein eigenes Positionspapier mit dem Titel "KICKSTART DEUTSCHLAND - Entlasten, Investieren, Entfesseln!" beschließen. Den Bürgern müsse das etwa für Investitionen nötige Geld zur Verfügung gestellt werden, heißt es im Entwurf.

dpa

Die zahlreichen Corona-Infektionen nach einer Restaurant-Eröffnung in Ostfriesland haben nach Einschätzung von Landtagsvizepräsidentin Meta Janssen-Kucz große Auswirkungen auf den Landkreis Leer. Wie die Grünen-Politikerin der Zeitung „Neue Presse“ (Dienstag) sagte, hat die Infektionswelle zu großer Verunsicherung geführt. Inzwischen seien mehr als 200 Menschen in Quarantäne.

„Das bedeutet, dass fast jeder einen Menschen kennt, der sich entweder infiziert hat oder als Verdachtsfall eingestuft wurde“, sagte Janssen-Kucz, die ihren Wahlkreis in Ostfriesland hat. „Einzelne Betriebe können nicht mehr arbeiten, eine Gemeindeverwaltung musste vorerst geschlossen werden“, sagte sie. Der Landrat sei in Quarantäne und aus Angst vor Infektion und Quarantäne wollten viele kommunale Mandatsträger nicht an politischen Sitzungen teilnehmen.

Die Lockerungen der Corona-Auflagen kamen aus Sicht von Janssen-Kucz zu früh. Demnach hatten die Kommunen häufig nur wenige Tage Zeit, um die Änderungen umzusetzen. „Unter Zeitdruck passieren Fehler, deswegen hätte die Landesregierung die Lockerungen mit Bedacht umsetzen und sich mehr Zeit lassen müssen“, sagte sie. Es müsse auch mehr und anders getestet werden. „Es darf nicht länger sein, dass nur bei Symptomen getestet wird.“ So würden weitere große Infektionsherde im Land riskiert. Janssen-Kucz forderte, medizinisches, pflegerisches und pädagogisches Personal regelmäßig zu testen.

dpa

Die Gesamtzahl der bestätigten Covid-19-Infektionen im Landkreis Aurich liegt jetzt bei 115. Acht Personen sind im Zusammenhang mit einer Infektion verstorben, 96 Personen gelten inzwischen als geheilt, so dass es aktuell 11 bestätigte Corona-Infektionen im Kreisgebiet gibt (Stand Dienstagvormittag). Diese verteilen sich wie folgt auf die Städte und Gemeinden:

Stadt Aurich 7
Gemeinde Baltrum 0
Samtgemeinde Brookmerland 0
Gemeinde Dornum 0
Gemeinde Großefehn 0
Gemeinde Großheide 0
Samtgemeinde Hage 0
Gemeinde Hinte 0
Gemeinde Ihlow 1
Gemeinde Juist 0
Gemeinde Krummhörn 1
Stadt Norden 0
Stadt Norderney 0
Gemeinde Südbrookmerland 0
Stadt Wiesmoor 2
Auswärtige 0

39 Personen befinden sich derzeit in häuslicher Quarantäne. Aus der Quarantäne entlassen wurden bislang insgesamt 663 Personen.
 

red