Die Polizei hat am Wochenende eine Familienfeier mit 55 Gästen aufgelöst. Lesen Sie hier mehr dazu.

Redaktion

Der Mittelstand in Deutschland fordert vor dem Koalitionsgipfel Entlastungen bei Steuern und Auflagen. "Keinesfalls darf es jetzt zu zusätzlichen Belastungen der Unternehmen, beispielsweise durch die Einführung einer Vermögensabgabe kommen", warnt die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand in einem Eckpunktepapier, das der dpa vorliegt. Nötig seien branchenübergreifende Konjunkturimpulse in der Corona-Krise, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

"Eine Überlastung der öffentlichen Haushalte muss vermieden werden", heißt es aber auch. Die AG plädiert in ihrem sechsseitigen Papier unter anderem für "schlanke Planungs- und Genehmigungsverfahren" und bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Wirtschaftsgüter. Der Solidaritätszuschlag müsse kurzfristig ganz wegfallen. 

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Familien sollen nach dem Willen der SPD im geplanten Konjunkturpaket mit einem einmaligen Kinderbonus entlastet werden. "In Familien, in denen gerade ein Elternteil in Kurzarbeit ist oder die ihre Arbeitszeit in der Krise reduzieren mussten, ist das Geld jetzt knapp", sagt die stellvertretende SPD-Vorsitzenden Serpil Midyatli der dpa. "Deshalb wollen wir einen Kinderbonus von mindestens 300 Euro pro Kind durchsetzen."

Es werde wohl noch Monate dauern, bis Kitas und Schulen wieder im regulären Umfang öffneten, sagte Midyatli. "Insbesondere Frauen stecken hier zurück und reduzieren ihre Arbeitszeit, um die Familienarbeit zu übernehmen. Dadurch vergrößert sich die bestehende Lohnlücke zwischen den Geschlechtern noch weiter." Der Bonus dürfe nicht auf Leistungen aus anderen Sicherungssystemen angerechnet werden. "Er wird dadurch also konkret den Familien helfen, die wenig Einkommen haben."

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n der Krise will die SPD-Bundestagsfraktion Ausbildungsplätze mit einer einmaligen Prämie erhalten. "Damit die Kinder eine Zukunft haben brauchen sie Ausbildung", sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Mast der dpa. "Die Prämie soll Unternehmen unterstützen, die in der Krise an ihren Ausbildungsplätzen festhalten." Zuvor hatte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine solche Prämie ins Spiel gebracht.

Am Dienstagabend wollen sich die Spitzen der Koalition treffen, um ein Konjunkturpaket in der Corona-Krise auf den Weg zu bringen. Die Details sind im Vorfeld umstritten.

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