Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers will angesichts der Belastungen der Corona-Krise im Juni einen weiteren Nachtragshaushalt vorlegen. Der zu Beginn der Krise beschlossene Nachtragshaushalt von 1,4 Milliarden Euro sei nach zwei Monaten nahezu aufgebraucht, sagte der CDU-Politiker der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Dienstag). „Wir haben für Hilfen im Medizinbereich sowie für Wirtschaftshilfen jetzt schon mehr ausgegeben als zunächst eingeplant war, und werden einen zusätzlichen Finanzbedarf haben.“ Gleichzeitig sinken seinen Worten zufolge die Einnahmen.
Hilbers rechnet dem Bericht zufolge damit, dass die für Ende der Woche erwartete Steuerschätzung Mindereinnahmen in Milliardenhöhe ausweist. Der Bund rechne derzeit mit Steuerausfällen von 33 Milliarden Euro. „Wir sind in der Regel mit einem Zehntel dabei“, sagte der Minister dem Blatt. Schon jetzt komme es wegen Steuerstundungen zu Mindereinnahmen von einer Milliarde Euro. Hilbers sagte, vermutlich müssten zusätzliche Kredite aufgenommen werden.
Knapp 600 Millionen Euro seien für die Unterstützung der Wirtschaft ausgegeben worden, weitere 300 Millionen Euro seien reserviert für Aufwendungen nach dem Infektionsschutzgesetz - etwa für Erstattungsleistungen bei Verdienstausfällen wegen der Kinderbetreuung. „Da zeichnet sich schon ab, dass wir damit nicht auskommen werden, sondern zusätzlichen Bedarf haben“, sagte Hilbers. 400 Millionen Euro seien für Beschaffungen im medizinischen Sektor.