Zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Julia Willie Hamburg, ein sozial-ökologisches Konjunkturprogramm gefordert. Es reiche nicht aus, Verschwörungstheoretikern bloß zu widersprechen, sagte Hamburg am Dienstag im Landtag in Hannover. Nötig sei auch ein Plan zur Bewältigung der sozialen Herausforderungen. Außerdem müsse das Parlament in den weiteren Weg der Lockerungen von Corona-Beschränkungen eingebunden werden. „Wer stellt diesen Plan auf und mit wem, was sind die Kriterien?“

dpa

Die gesetzlichen Krankenkassen fordern staatliche Unterstützung, um nicht in Finanznöte zu geraten. Der Grund: Zusatzausgaben und erwarteten Mindereinnahmen durch die Corona-Krise. Nach Angaben des Spitzenverbandes der Krankenkassen habe bereits ein Gespräch mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn stattgefunden. Man sei sich einig gewesen, dass "spätestens im Herbst mit dem Bundesfinanzminister über einen höheren Bundesanteil an der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu sprechen sein" werde, erklärt sie im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.

In einem Positionspapier heißt es, ohne gesetzliche Maßnahmen steuere das Finanzierungssystem der Krankenversicherung spätestens zum Jahreswechsel auf einen existenziell bedrohlichen Liquiditätsengpass zu. Es müssten zeitnah Maßnahmen ergriffen werden. Andernfalls drohten Schließungen "von Krankenkassen mit geringen Reserven" und Beitragssteigerungen für Mitglieder und Unternehmen.

dpa

SPD-Chefin Saskia Esken spricht sich dagegen aus, Anreize für die Nutzung der geplanten Corona-App zu geben. Die App solle freiwillig sein - "dazu gehört kein Zwang, keine Anreize, keine Verhaltenssteuerung", sagt Esken in Berlin. "Der Anreiz muss sein, dass wir alle verstehen, dass diese App uns dabei unterstützt, die Pandemie in den Griff zu kriegen." Die Gesellschaft dürfe nicht gespalten werden, indem man bei einem Restaurantbesuch zuerst seine App vorzeigen müsse. "In so einer Welt möchte ich nicht leben", betont Esken.

dpa