Kanzleramtschef Helge Braun wirbt um Verständnis dafür, dass es bei den Lockerungen der Corona-Beschränkungen zu Ungleichbehandlungen kommen kann. Beim schrittweisen Öffnen des Alltagslebens "kann es nicht immer eine absolute Gleichberechtigung aller gesellschaftlichen Bereiche geben, weil unser Vorgehen eben schrittweise ist", sagt der CDU-Politiker der Welt am Sonntag. Es sei rechtlich unproblematisch gewesen, aus Infektionsschutzgründen viele gesellschaftliche und wirtschaftliche Bereiche zu schließen.
In der Phase einer partiellen Lockerung müsse die Regierung jedoch abwägen. Angesprochen auf Gerichtsurteile, die zuletzt einige Maßnahmen aufhoben, sagte Braun: "Ich verstehe und akzeptiere jedes einzelne Urteil. Aber ich empfinde es schon als Herausforderung, wenn sich Gerichte auf den Gleichheitsgrundsatz berufen, um einzelne unserer Maßnahmen aufzuheben oder zu modifizieren."
red