Die Grünen im Bundestag fordern mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger und von Kurzarbeit Betroffene in der Krise. Es sei richtig, die Wirtschaft zu unterstützen und Konzerne wie die Lufthansa zu retten, sagt Fraktionschef Anton Hofreiter, bevor die Abgeordneten per Videokonferenz tagen. Es müsse aber auch den "Schwächsten der Schwachen" geholfen werden. Daher müssten zumindest temporär die Arbeitslosengeld-II-Sätze für Kinder und Erwachsene sowie, gestaffelt nach Einkommen, das Kurzarbeitergeld erhöht werden. "Denn wir können nicht nur die Wirtschaft retten, sondern wir müssen auch dafür sorgen, dass es sozial gerecht zugeht."

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Die Corona-Krise hat nun auch die Steuereinnahmen in Deutschland erfasst. Im März 2020 sanken diese im Vergleich zum Vorjahr um 1,8 Prozent auf 69,6 Milliarden Euro, heißt es aus dem Bundesfinanzministerium. Ein Minus gab es bei der Umsatz- sowie der Körperschaftsteuer. Die Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer gingen um fast 57 Prozent zurück. Dennoch stieg im ersten Quartal das gesamte Steueraufkommen um 3,5 Prozent. Das Ressort von Minister Olaf Scholz (SPD) geht davon aus, dass sich die Corona-Krise erst mit Verzögerung massiv auswirken wird.

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Axel Milkert