Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hält im Kampf gegen die Corona-Pandemie wenig von innerdeutschen Grenzkontrollen an der Bundeslandgrenze. „Wir wären sehr dankbar, wenn der Bremer in Bremen bliebe, aber wir machen in Niedersachsen keine Grenzkontrollen“, sagte er am Mittwochabend in der ARD-Sendung „Maischberger. Die Woche“. Es werde über Ostern „unter Umständen Sperren von Stränden oder Deichen geben“, aber der Mensch „brauche auch ein Ventil“, deshalb sei er gegen eine generelle Ausgangssperre oder Grenzschließungen.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) betonte in der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstag), dass es noch keinen Anlass gebe, die Vorschriften zu lockern: „Wir haben den Zenit der Ausbreitung der Virusinfektionen noch nicht erreicht. Wir haben die Schulen vor gerade etwas mehr als zwei Wochen geschlossen. Seit anderthalb Wochen gibt es die Kontaktbeschränkungen.“ Im Augenblick sei jeglicher Gedanke über eine Exit-Strategie, also über eine Lockerung oder ein Ende der Ausnahmeregeln, jedenfalls pure Spekulation. „Jetzt kommt es ausschließlich darauf an, dass die Menschen die geltenden Regeln einhalten.“

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Deutsche Krankenhäuser verfügen im internationalen Vergleich über eine hohe Versorgungsdichte mit Intensivbetten. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, geht dies aus einem Vergleich der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) auf Grundlage verschiedener Erhebungen in zehn ihrer Mitgliedstaaten aus den Jahren 2013 bis 2020 hervor. Demnach kamen in Deutschland 33,9 Intensivbetten auf 100 000 Einwohner. In der aktuelle Corona-Krise sollen die Kapazitäten aber erweitert werden.

Auch Österreich (28,9 Intensivbetten je 100 000 Personen) und die Vereinigten Staaten (25,8) weisen den Angaben zufolge eine vergleichsweise hohe Dichte auf. Deutlich geringer waren die Kapazitäten in den gegenwärtig besonders stark von der Pandemie betroffenen Ländern Spanien mit 9,7 und Italien mit 8,6 Intensivbetten je 100 000 Einwohner.

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Die Baumärkte und Gartencenter in Niedersachsen dürfen ab Samstag wieder ihre Türen für Privatkunden öffnen. „Wir werden zum Wochenende auch wieder eine Öffnung für Baumärkte und Gartencenter in Niedersachsen vorsehen“, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Mittwoch. Damit passe sich Niedersachsen an die Lage in anderen Bundesländern an.

Ab Samstag dürfen dann nicht mehr nur Gewerbetreibende oder Handwerker in die Baumärkte, sondern auch Privatleute. Weil begründete den Schritt damit, dass die unterschiedlichen Regelungen zwischen den Bundesländern „unerwünschte Wanderungsbewegungen“ ausgelöst hätten. Er betonte aber auch: „Das ist alles andere als ein Lockerungssignal.“ Vielmehr solle mit der Änderung vermieden werden, dass wegen des Grenzverkehrs andernorts das Risiko für Infektionen steigt.

Die uneinheitlichen Regelungen zwischen den Bundesländern waren bereits im Vorfeld kritisiert worden. So hatte sich das Auricher Baumarkt-Unternehmen Baustoff Zentrale Nord (BZN) am Dienstag in einem offenen Brief an Landesregierung und Kommunen gewandt. Was in einem Landkreis untersagt sei, scheine einige Kilometer entfernt kein Probleme zu sein, bemängelte Geschäftsführerin Heike Beenen.

Uneinheitliche Regelungen führten aber dazu, dass Arbeitsplätze gefährdet seien und der Einkaufstourismus blühe. Alle hygienischen Vorkehrungen zum Schutz von Mitarbeitern und Kunden seien getroffen worden. Die BZN betreibt im Weser-Ems-Gebiet zwölf Baumärkte und elf Baustoffhandlungen. BZN-Gesellschafter Lars Logemann erläuterte das Problem so: „Vor unseren Märkten stehen oft auch ältere Menschen, die nur etwas für den Notbedarf brauchen, etwa wenn zu Hause eine Lampe kaputt gegangen oder eine Dichtung gerissen ist. Diesen Kunden können wir nicht sofort helfen, da wir Ihnen im Moment nichts direkt verkaufen dürfen.“

Mit einer Änderung der Regeln in Niedersachsen kommt die Landesregierung einem Appell von BZN-Chefin Beenen nach, die in ihrem Brief gefordert hatte: „Die Grundversorgung der Bürger, Institutionen und sozialen Einrichtungen muss gewährt bleiben.“ Das Familienunternehmen BZN beschäftigt 700 Mitarbeiter.

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