Letztes Update:
20200519144319

Protestkundgebungen an den Grenzen geplant

10:42
07.05.2020
Der Protest gegen die einseitige Schließung der deutsch-luxemburgischen Grenze durch die Bundesregierung weitet sich aus: in Echternach, Grevenmacher und  Wellen sind am Freitag um 12 Uhr an den Grenzübergängen Protestaktionen geplant, zu denen rund 50 regionale politische Vertreter aus Luxemburg und Deutschland erwartet werden, wie aus deutschen Medienberichten hervorgeht.
Auch in Scheibenhard in der Pfalz ist am Freitag zur selben Zeit eine vergleichbare Aktion an der der deutsch französischen Grenze geplant.
Die Organisatoren wollen alle Corona-Sicherheitsmaßnahmen einhalten. In Luxemburg gilt derzeit aufgrund des Notstands Demonstrationsvebot. 

mth

Malu Dreyer fordert Grenzöffnung

07:21
07.05.2020
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD) hat am Mittwochabend im ARD die Bundesregierung dazu aufgefordert,  die Kontrollen an der deutsch-luxemburgischen Grenze zu beenden.
Es gebe "überhaupt keinen Grund, warum Rheinland-Pfälzer, Luxemburger und Franzosen mit solchen Hürden zu tun hätten", sagte Dreyer.
Es gebe zwischen den Menschen beiderseits der Grenze ein "gutes Verhältnis" und sie plädiere dafür, "die Nachbarschaft zu unseren europäischen Freunden wieder gut zu gestalten".
Jetzt, wo sich Bund und Länder auf eine Lockerung der Corona-Beschränkungen in allen Lebensbereichen geeinigt hätten, müssten auch die Grenzen zu den Nachbarländern wieder geöffnet werden.
Am Donnerstag hatten auch zwölf Bundestags- und Europa-Abgeordnete der Union, darunter der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Steier aus Trier und der ehemalige Fraktionschef Volker Kauder (CDU), ein sofortiges Ende der Grenzkontrollen gefordert.

mth