Nachdem Luxemburg in der vergangenen Woche erste Corona-Maßnahmen gelockert hatte, kam es am Wochenenden zu einem unerwartet hohen Verkehrsaufkommen an der französisch-luxemburgischen Grenze. Die französische Polizei führte am Samstag auf der A31 in Richtung Luxemburg rund 1200 Kontrollen durch, 81 Fahrer konnten keinen triftigen Grund für ihren Ausflug nach Luxemburg angeben.

"Es war uns bewusst, dass die Lothringer versucht sein würden, am Wochenende im Großherzogtum vollzutanken oder Zigaretten zu kaufen. Mit einer so großen Anzahl haben wir allerdings nicht gerechnet. Seit dem Beginn der Corona-Krise haben wir zum ersten Mal eine solche Nachlässigkeit feststellen müssen", so Pierre Bordereau, Grenzpolizist in der Region Grand Est, dem "Républicain Lorrain" gegenüber.

Sarah Cames

Das von der Pandemie schwer getroffene Italien hat als erstes EU-Land Hilfen aus dem EU-Solidaritätsfonds beantragt. Für 2020 stehen bis zu 800 Millionen Euro für Sofortmaßnahmen gegen das Coronavirus zur Verfügung, wie die EU-Kommission am Montag mitteilte. Das Geld könne zum Beispiel für Schutzkleidung ausgegeben werden oder um gefährdete Gruppen zu schützen.

Bis zur Entscheidung wird es aber noch etwas dauern, wie eine Sprecherin klarstellte. Bis zum 24. Juni können auch andere EU-Staaten Hilfen aus dem Fonds beantragen, und Italien kann noch Details zu seinem Antrag nachliefern. Danach würden die Anträge geprüft und das Verfahren an das Europaparlament und den Rat der Mitgliedsstaaten weitergegeben, sagte die Sprecherin. Die Hilfen könnten dann wohl nach der Sommerpause fließen.

Der EU-Solidaritätsfonds existiert schon länger für Hilfen bei Naturkatastrophen. Kürzlich sind die Regeln geändert worden, damit die Gelder auch für den Kampf gegen die Pandemie verwendet werden können.

Sarah Cames

In einem Schreiben an den Chamberpräsidenten Fernand Etgen fordert die CSV-Fraktion am Montag eine Herausgabe der Studienergebnisse, auf die die Regierung ihre Entscheidungsfindung in Sachen Covid-19 basiert.

Um die Entscheidungen der Regierung nachvollziehen zu können und seiner Rolle als Kontrollorgan der Exekutiven gerecht zu werden, müsse das Parlament diese Erkenntnisse einsehen können, so CSV-Fraktionspräsidentin Martine Hansen.

Sarah Cames