Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warnt vor zunehmenden Einschränkungen von Grundrechten in Europa im Zuge der Corona-Krise.
Bereits im vergangenen Jahr habe es eine entsprechende Tendenz gegeben, die sich nun noch zu beschleunigen drohe, erklärte die Organisation am Mittwoch zur Veröffentlichung ihres Jahresberichts für Europa und Zentralasien.
"Dem Schutz der Menschenrechte kommt gerade in Krisen wie einer globalen Pandemie besondere Bedeutung zu", sagte der Deutschland-Chef von Amnesty, Markus Beeko. "Übermäßig gefährdete Menschen wie Obdachlose oder Asylsuchende müssen ebenso geschützt werden wie grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien geachtet."
Viele der Maßnahmen im Kampf gegen das Corona-Virus seien zum Schutz der Gesundheit zwar notwendig, erklärte Amnesty. Doch einige Regierungen nutzten die Pandemie zur Aushöhlung von Rechtsstaatlichkeit, zur Diskriminierung, Repression oder Zensur. Und oftmals gehörten generell ausgegrenzte und benachteiligte Gruppen nun zu den in der Corona-Krise zusätzlich gefährdeten Menschen.
In Polen debattiert das Parlament am Mittwoch über einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Abtreibungsrechts. Die Novelle sieht vor, die Indikation für einen Abbruch wegen Missbildungen oder unheilbarer Krankheit des Kindes zu streichen.
Polen hat bereits eines der strengsten Abtreibungsgesetze in Europa.
In seiner Sitzung am Mittwoch wird sich das Parlament in Warschau außerdem mit einem umstrittenen Gesetzentwurf zum Thema Sexualkunde befassen.