Russland hat im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie härtere Strafen gegen Verstöße bei Quarantäne-Vorschriften sowie gegen die Verbreitung von Falschnachrichten beschlossen. Das russische Parlament - die Staatsduma - stimmte am Dienstag einem ganzen Paket für ein härteres Vorgehen der Politik zu.

Die Staatsduma beschloss hohe Geld- und Haftstrafen auch wegen fahrlässiger Infektion von Mitmenschen. Je nach Schwere des Vergehens, wenn eine Infektion etwa zum Tod von Menschen führt, sind Strafen bis zu sieben Jahre Haft möglich. Außerdem sind Geldstrafen von bis zu zwei Millionen Rubel (22 800 Euro) bei Verstößen gegen die Quarantäne vorgesehen. Bei einer Verbreitung folgenreicher Falschnachrichten etwa in den Medien können bis zu fünf Millionen Rubel Strafe verhängt werden, im Wiederholungsfall das Doppelte.

Teddy Jaans

Eurogruppen-Chef Mario Centeno plädiert für neue Instrumente als Antwort auf die Corona-Wirtschaftskrise. „Wir sollten prüfen, wie wir bestehende Instrumente nutzen können, aber wir sollten auch offen dafür sein, Alternativen zu erwägen, wenn sich erstere als unzureichend erweisen“, schrieb Centeno an die EU-Finanzminister.

Hintergrund ist der EU-Streit über die gemeinsame Schuldenaufnahme mittels sogenannter Corona-Bonds. Italien, Spanien, Frankreich und andere Staaten fordern sie vehement, während sich Deutschland, die Niederlande, Österreich und andere sperren. Da sich die Staats- und Regierungschefs nicht einigen konnten, soll nun die Eurogruppe neue Vorschläge vorlegen. Centeno hat sie für den 7. April angekündigt.

In seinem Schreiben an seine Kollegen positioniert sich der portugiesische Finanzminister nicht eindeutig zu den möglichen gemeinsamen Bonds. Doch betont er, verschiedene Vorschläge sollten in Kombination betrachtet werden.

Verschuldung steigt unweigerlich

Die Verschuldung der europäischen Länder werde nach der Krise unweigerlich viel höher sein. Das solle die Gemeinschaft aber nicht spalten, schrieb Centeno. „Die Art und Weise, wie wir mit dieser gemeinsamen Last umgehen, wird entscheidend dafür sein, wie wir die Krankheit eindämmen können, aber auch wie und in wieweit wir uns erholen können und letztlich auch für den Zusammenhalt der Eurozone.“

Teddy Jaans