Die Europäische Union hat vorübergehend ihre Regeln geändert, um auch während der Corona-Krise entscheidungsfähig zu bleiben. Dies teilte der Rat der EU-Länder am Montag in Brüssel mit. Damit soll das Problem gelöst werden, dass die nun üblichen Videokonferenzen der 27 EU-Staaten keine formalen Beschlüsse fassen können. Die Änderungen gelten zunächst für einen Monat.
Minister können sich wegen der Ansteckungsgefahr derzeit nicht in Luxemburg oder Brüssel treffen, sondern beraten aus der Ferne.
Video- oder Telefonschalten gelten aber nach EU-Regeln als informell und sind somit nicht beschlussfähig. Deshalb werden nun die Hürden für das schriftliche Verfahren der Entscheidungsfindung gesenkt, das bisher nur einstimmig vereinbart werden konnte.
Ein schriftliches Verfahren soll je nach Tragweite der Entscheidung nun auch per einfacher oder qualifizierter Mehrheit eingeleitet werden können. Binnen einiger Stunden wird dann nach einer politischen Einigung formal die Zustimmung der EU-Staaten eingeholt. Zum Tragen kommen könnte dieses Verfahren zum Beispiel bei der Aussetzung der europäischen Schulden- und Defizitregeln, über die die EU-Wirtschafts- und Finanzminister am Montagnachmittag beraten.
dpa