Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis hat sich zurückhaltend zu einer baldigen Öffnung der Grenze für deutsche Reisende geäußert. Die Situation in der Corona-Pandemie sehe in Deutschland - insbesondere in Bayern - „nicht ideal“ aus, sagte der Multimilliardär am Mittwoch der Onlineausgabe der Zeitung „Blesk“. Deswegen habe man in Tschechien „Probleme“ in der Grenzregion um Cheb (Eger) und Domazlice (Taus).

Babis setzt nach eigenen Worten auf eine beiderseitige Grenzöffnung im Rahmen des sogenannten Austerlitz-Formats, dem neben Tschechien auch die Slowakei und Österreich angehören - nicht aber Deutschland. Dies könne bereits zum 8. oder 15. Juni geschehen, kündigte der Gründer der populistischen Partei ANO an. Dennoch ermunterte er seine Bürger, den Sommerurlaub im eigenen Land zu verbringen. „Es würde uns freuen, wenn die Leute zu Hause bleiben und ihr Geld hier ausgeben“, sagte der 65-Jährige.

Tschechische Bürgerinnen und Bürger dürfen seit kurzem grundsätzlich wieder ausreisen. Nach der Rückkehr müssen sie einen negativen Coronavirus-Test vorlegen oder eine 14-tägige Heimquarantäne antreten. Für Ausländer gilt derzeit ein weitgehender Einreisestopp. Es gibt Ausnahmeregelungen für Pendler, Geschäftsreisende, Lkw-Fahrer und Diplomaten.

Sarah Cames

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will ihr Programm zur wirtschaftlichen Erholung von der Corona-Krise noch dieses Jahr starten. Die Investitionen sollten mit Hilfe von „erprobten Finanzierungsmodellen auf Grundlage nationaler Garantien“ erfolgen, sagte von der Leyen am Mittwoch im EU-Parlament. Schwerpunkt des Programms sollen dann die ersten Jahre des nächsten EU-Haushaltsrahmens 2021 bis 2027 sein.

Die gesamte zusätzliche Summe, die mit Hilfe von Garantien der Mitgliedstaaten im EU-Haushalt am Kapitalmarkt aufgenommen werden soll, soll demnach für EU-Programme ausgegeben und nach normalen Haushaltsregeln vom Europaparlament kontrolliert werden. Von der Leyen nannte drei Säulen: Säule eins sind demnach Investitionen für wirtschaftliche Erholung und Reformen über eine Aufstockung der Strukturfonds, ausgerichtet an den Zielen Klimaschutz und Digitalisierung; dafür soll der größte Teil des Geldes fließen.

Die zweite Säule ist laut von der Leyen die Unterstützung privater Investitionen; damit sollen auch Lieferketten und zum Beispiel die Arzneimittelherstellung gestärkt werden. Als dritte Säule nannte von der Leyen die Stärkung von Programmen, die sich in der Pandemie als besonders nützlich erwiesen haben, darunter das Forschungsprogramm Horizon Europe. Und sie kündigte an: „Wir werden ein neues, spezielles Gesundheitsprogramm schaffen.“

Sarah Cames