Das spanische Verfassungsgericht erklärt die zu Beginn der Pandemie von März bis Mai 2020 angeordnete ganztägige Ausgehsperre für verfassungswidrig. Für eine solche Einschränkung der Freiheitsrechte hätte es der Verhängung des Ausnahmezustands bedurft, berichten spanische Medien unter Berufung auf Informationen aus dem Gerichtshof.
Als Folge des Urteils könne es zu einer Welle von Schadensersatzklagen von Bürgern kommen, die ohne gesetzliche Grundlage gezwungen wurden, zu Hause zu bleiben, schreibt die Zeitung La Vanguardia. Zudem könnten Bürger womöglich die Bußgelder zurückfordern, die ihnen damals bei Verstößen gegen die Ausgehsperre auferlegt wurden, schrieb die Zeitung weiter.