Die FDP fordert die Bundesregierung auf, noch bis zum Ende der parlamentarischen Sommerpause ein Konzept für den geordneten Ausstieg aus Sonderregelungen in der Corona-Pandemie vorzulegen. Sonst drohe, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite nur deswegen nicht aufgehoben werden könne, weil seit März 2020 "ein nur schwer überschaubares Gewirr von Regelungen entstanden ist", die an einen solchen Ausnahmezustand anknüpften, heißt es in einem Papier der FDP-Bundestagsfraktion.
"Oberste Pflicht in einer jeden Ausnahmesituation ist es, zum Normalzustand zurückzukehren, sobald dies möglich ist", fordern die Liberalen. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. "Bei der Debatte um die Beendigung des Corona-Ausnahmezustandes ist die sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite Dreh- und Angelpunkt. Union und SPD haben es unnötig kompliziert gemacht, von dieser wieder in den Normalzustand zurückzukehren", sagt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann.