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17:16
24.06.2021
Wegen mutmaßlichen Betrugs mit Corona-Selbsttests sind gegen zwei Verdächtige in Berlin Haftbefehle vollstreckt worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten, wurden zudem mehrere Objekte zumeist in Charlottenburg durchsucht. Ermittelt werde gegen drei Verdächtige im Alter von 26, 28 und 53 Jahren. Ihnen werde zur Last gelegt, gewerbsmäßig einen Gesamtschaden von einer halben Million Euro verursacht zu haben. Sie sollen über Scheinfirmen bereits bezahlte Tests nicht geliefert und andererseits schon gelieferte Tests nicht bezahlt haben. Die beiden jüngeren Männer sitzen in Untersuchungshaft.
Neben den Wohnungen der Verdächtigen wurden auch mehrere Lagerräume durchsucht. Sichergestellt wurden sieben Paletten mit Corona-Tests, die laut Mitteilung offenkundig dem Betrugsverfahren zuzuordnen sind. 

13:26
25.06.2021
UPDATE I Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist nach massiver Kritik an seinem Vorstoß für ein härteres Regime bei Pandemien zurückgerudert. Er bedauere, dass seine Äußerungen in einem Interview zu Missverständnissen geführt hätten, teilt der Grünen-Politiker mit. "Im Rechtsstaat gilt immer der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - und zwar immer und ohne Einschränkung." Dieses zentrale Prinzip der Verfassung würde er nie in Frage stellen. "Umso mehr ärgert es mich, dass durch meine Äußerungen offenbar dieser Eindruck entstanden ist." Der Ministerpräsident hatte in einem Interview mit Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten vorgeschlagen, harte Eingriffe in die Bürgerfreiheiten zu ermöglichen, um Pandemien schneller in den Griff zu bekommen.

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