Ein belgisches Gericht hat Astrazeneca verurteilt, bis Ende September 50 Millionen Dosen Corona-Impfstoff an die Europäische Union zu liefern. Dazu müsse ein fester Lieferplan eingehalten werden, teilte das Brüsseler Gericht erster Instanz auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Anderenfalls drohen Zwangsgelder.
Die EU-Kommission hatte Astrazeneca verklagt, weil der Hersteller viel weniger Corona-Impfstoff geliefert hat als vertraglich zugesagt. Bestellt waren 300 Millionen Dosen von Astrazeneca bis Ende Juni. Doch gingen im ersten Quartal nur 30 Millionen statt 120 Millionen Impfdosen an die 27 EU-Staaten. Die Kommission verlangte per Eilverfahren Ende Mai zunächst rasche Lieferung der ausstehenden 90 Millionen Dosen aus dem ersten Quartal. Das Gericht gestand der EU nun zumindest die rasche Lieferung von 50 Millionen Dosen zu.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will dem Verdacht nachgehen, ob deutsche Kliniken in der Pandemie die Zahl freier Intensivbetten zum Kassieren von Freihaltepauschalen heruntergerechnet haben könnten. Das müsse aufgeklärt werden, sagte Spahn vor der Bundespressekonferenz. "Aber es muss auch jenseits von Vermutungen gearbeitet werden. Und da ist auch viel Vermutung im Raum."
Es gibt Spekulationen darüber, ob Kliniken durch bewusst falsche Angaben bei Intensivbetten versucht haben könnten, Ausgleichszahlungen durch die Regierung zu erhalten. Grundlage für die Vermutungen ist das in der Pandemie eingeführte Intensivbetten-Register (Divi-Register).