Trotz sinkender Corona-Zahlen ist Bundeskanzlerin Merkel dafür, dass der Bund auch über Ende Juni hinaus bestimmte Sonderbefugnisse zur Regelung von Corona-Maßnahmen behält. Die Bundeskanzlerin halte es für sinnvoll, dass die "epidemische Lage von nationaler Tragweite verlängert werde, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert.
Laut Infektionsschutzgesetz kann der Bundestag eine solche "epidemische Lage" feststellen und wieder aufheben. Eine solche Situation liegt vor, "wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht".