Das Europäische Parlament spricht sich für die vorübergehende Aussetzung von Patenten auf Corona-Impfstoffe aus. Die Europäische Union solle entsprechende Forderungen unterstützen, heißt es in einem Entschluss. Gleiches gelte für Patente auf Covid-Behandlungen und Behandlungsgeräte. Das Parlamentspräsidium teilt mit, dass eine Mehrheit der Abgeordneten für den Entschluss gestimmt habe.
Eigentlich beschäftigt sich der vom EU-Parlament angenommene Text mit dem Kampf gegen Aids. Durch eine Änderung wurde jedoch das Ersuchen zu den Corona-Patenten mit aufgenommen. Der Entschluss des Parlaments ist aber keine offizielle Position der EU. Für entsprechende Verhandlungen auf Ebene der Welthandelsorganisation WTO ist die EU-Kommission zuständig, die dafür ein Mandat der Mitgliedsstaaten braucht.