Als einziges Mitglied seiner Fraktion und der Bundesregierung hat der CDU-Abgeordnete und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am Donnerstag für die Patentfreigabe bei Impfstoffen gestimmt - und damit gegen eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses. Wie Altmaier nun auf Twitter mitteilt, handelte es sich dabei um ein Versehen. "Richtigstellung: Es handelt sich offenbar um einen Irrtum. Ich teile in dieser Frage die einhellige Haltung meiner Fraktion", schreibt der Bundeswirtschaftsminister.

Für vollständig Geimpfte und von Corona Genesene werden die Corona-Regeln gelockert. Einen Tag nach dem Bundestag passierte die entsprechende Verordnung nun auch den Bundesrat. Wenn sie nun zügig im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird, könnten die Lockerungen bereits am Wochenende gelten.

Laut Verordnung fallen nun etwa Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen für vollständig Geimpfte und Genesene weg. Bei Treffen mit anderen Personen werden sie nicht mitgezählt. Also könnten sich zum Beispiel auch in Regionen mit hohen Infektionszahlen zwei nicht geimpfte Menschen mit einer unbegrenzten Zahl Geimpfter treffen. Geimpfte müssen zudem in Läden oder beim Friseur keinen Test mehr machen.
Abendliche Ausgangsbeschränkungen fallen für beide Gruppen ebenfalls weg, nach Reisen oder nach Kontakt zu Infizierten müssen sie in der Regel auch nicht mehr in Quarantäne - außer man hat sich mit einer in Deutschland noch nicht verbreiteten Virusvariante angesteckt oder man reist aus einem Virusvarianten-Gebiet ein. Auch Geimpfte und Genesene müssen aber weiter Masken an bestimmten Orten und in Gebäuden tragen und Abstandsregeln befolgen.