Letztes Update:
20220127220332

15:46
06.05.2021
Deutsche Pharma-Firmen lehnen es ab, Impfstoffpatente vorübergehend freizugeben. "Zur Überwindung der Pandemie bringen Patentfreigaben gar nichts", teilt der Verband Forschender Arzneimittelhersteller mit. Niemand könne in weniger als sechs Monaten eine Produktion hochziehen. "Und im nächsten Jahr werden die jetzigen Hersteller schon nach heutigem Planungsstand mehr Impfstoff-Dosen produzieren, als die Weltbevölkerung benötigt", so Verbandspräsident Han Steutel.
Ähnlich skeptisch wie der Verband reagierte auch der Mainzer Impfstoffhersteller Biontech. "Der Herstellungsprozess von mRNA ist ein komplexer Prozess, der über mehr als ein Jahrzehnt entwickelt wurde", teilt das Unternehmen mit. Es brauche erfahrenes Personal und Rohmaterialien, die beschafft und für die Verwendung qualifiziert werden müssten. Wenn eine dieser Anforderungen nicht erfüllt sei, könnten Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit des Impfstoffs weder vom Hersteller noch vom Entwickler gewährleistet werden.

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15:28
06.05.2021
Die Linkspartei schlägt eine Vermögensabgabe zur Deckung der Kosten durch die Corona-Pandemie vor. Der Bund könnte dadurch eine einmalige Abgabe für Milliardäre und Multimillionäre bis zu 310 Milliarden Euro einnehmen. Zahlen sollten "die reichsten" 0,7 Prozent der Bevölkerung in Deutschland. Kurz vor der Wahl im September sei es wichtig zu "diskutieren, wie wir unsere Wirtschaft nach der Krise organisieren wollen", sagt der stellvertretende Linksfraktionschef Fabio De Masi.
Die Regierungsfraktionen und Teile der Opposition im Bundestag sehen die Vermögensabgabe dagegen kritisch. Eine "unwiderrufliche Teilenteignung" nennt der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten den Antrag der Fraktion Die Linke. Dies sei ein "Angriff auf den Standort Deutschland". Die Abgabe rechtssicher und verfassungssicher zu erheben, ist zudem nach Einschätzung von Stettens kaum machbar. "Ein Wahnsinn - das würde Zeit rauben!" Teile der SPD und die Grünen wollen eher eine dauerhafte Vermögenssteuer.

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