Letztes Update:
20220127220332

15:07
03.05.2021
Beim Bundesverfassungsgericht sind bis Montagnachmittag 264 Verfahren wegen der sogenannten Corona-Notbremse des Bundes eingegangen.  Wann mit Entscheidungen zu rechnen ist, blieb unklar. Unter den Klägern sind Anwälte und die Gesellschaft für Freiheitsrechte, aber auch Politiker verschiedener Parteien wie Freie Wähler und FDP. Manche richten sich gegen einzelne Punkte, andere gegen das gesamte Maßnahmenpaket, das Bundesrat und Bundestag beschlossen hatten. Offen ist allerdings auch noch, ob das oberste deutsche Gericht überhaupt der richtige Adressat ist - oder zunächst einmal Verwaltungsgerichte zuständig wären.

14:42
03.05.2021
Obwohl die geplante Traumhochzeit auf einem Schloss wegen der Corona-Pandemie nicht stattfand, muss ein Paar die Miete dafür zahlen. Das hat das Landgericht München I entschieden. Dem Vermieter des Schlosses stehen demnach 7363,04 Euro zu, obwohl die Feier wegen der am geplanten Hochzeitstag im Juni 2020 geltenden Kontaktbeschränkungen abgesagt wurde.
Der Kläger sei nicht zur Ausrichtung einer Hochzeit, sondern allein zur Überlassung der dafür gemieteten Räumlichkeiten verpflichtet gewesen, urteilte der Richter. Das Risiko, die angemieteten Räume nicht nutzen zu können, liege beim Mieter. Außerdem habe der Vermieter des Schlosses den Austausch gesucht und verschiedene "attraktive Ersatztermine" angeboten, vom Brautpaar aber keine Rückmeldung bekommen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

14:13
03.05.2021
Angesichts weltweiter Lieferengpässe bei wichtigen elektronischen Bauteilen bleiben beim Autobauer Daimler Tausende Mitarbeiter erstmal in Kurzarbeit. Für das Mercedes-Werk in Bremen sei eine Verlängerung der Kurzarbeit vorerst bis zum 11. Mai beantragt worden, teilte der Konzern in Stuttgart auf Anfrage mit. Noch ein bisschen länger bleiben viele Beschäftigte im Werk in Rastatt außen vor: Hier wurde die Kurzarbeit für Teilbereiche demnach bis Ende kommender Woche ausgedehnt. Wie viele Mitarbeiter jeweils genau betroffen sind, blieb unklar. Im Bremer Werk sind mehr als 12.000 Mitarbeiter beschäftigt, in Rastatt rund 6500. In beiden Werken waren die Beschäftigten am 23. April in die Kurzarbeit geschickt worden.

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