Abgeordnete, die in der vergangenen Woche für die umstrittene Corona-Notbremse des Bundes gestimmt haben, werden im Internet bedroht und angefeindet. Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt die Fraktionen, im Messenger Telegram kursiere die offizielle namentliche Abstimmungsliste teils unter der Bezeichnung "Todesliste deutscher Politiker". Das geht aus einem Schreiben der Sicherheitsbeauftragten der SPD, Gabriele Katzmarek, an ihre Fraktion hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über das nun mehrere Medien berichten. Das BKA betont: "Es handelt sich um den Post einer Einzelperson. Daraus resultiert keine erhöhte Gefährdungslage." Die Sicherheitsbeauftragten seien vorsorglich informiert worden. Die Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz im Bundestag hatte am vergangenen Mittwoch große Aufmerksamkeit und teils gewaltsame Proteste vor dem Reichstagsgebäude auf sich gezogen.

Die Kommunen fordern rasche einheitliche Vorgaben zu Erleichterungen für Geimpfte bei Corona-Alltagsbeschränkungen. Der Städte- und Gemeindebund mahnt angesichts erster Regelungen in den Ländern bundesweite Klarheit an. Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) sagt: "Über solche Lockerungen sollten wir auch Anreize setzen, dass sich mehr Menschen impfen lassen." Zentrale, gut kontrollierbare Lebensbereiche und Möglichkeiten zu Urlaub im Sommer sollten dabei im Blick stehen. Bundesratspräsident Reiner Haseloff (CDU) brachte eine schnellere Beschlussfassung ins Spiel.
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt sagte dem "Handelsblatt": "Wir können im Parallelverfahren von Bundestag und Bundesrat die Verordnung noch in der kommenden Woche verabschieden." Der Bundesrat könnte dann am 7. Mai in seiner regulären Sitzung beschließen. "Es wäre aber auch jederzeit eine Sondersitzung vor oder kurz nach diesem Datum möglich."