Letztes Update:
20220127220332
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14:39
27.04.2021
Das Bundesland Bremen führt im Alleingang auf Landesebene vom 10. Mai an eine Corona-Testpflicht in Unternehmen und Verwaltungen ein. Auf einen entsprechenden Grundsatzbeschluss verständigte sich nun der Senat des Bundeslands. "Eine echte Testpflicht dient dem Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nicht im Homeoffice arbeiten können", begründet Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) die Entscheidung. Zudem leiste die Maßnahme einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung der Pandemie insgesamt. "Was bei Kindern und Jugendlichen sinnvoll ist, das muss auch bei Erwachsenen möglich sein", sagt er mit Blick auf Regeln für die Schulen.

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14:07
27.04.2021
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat am Beispiel der Nordseeinsel Helgoland die Regelungen der sogenannten Bundesnotbremse kritisiert. "Wenn ab Mittwoch die 'Bundesnotbremse' auch im Kreis Pinneberg zieht, zeigt sich nochmal besonders anschaulich, mit welchem regulatorischen Irrsinn uns diese Bundesregierung überzogen hat", sagt der Vizepräsident des Bundestags der Deutschen Presse-Agentur. "Denn ab dann wird auch auf der Insel Helgoland die nächtliche Ausgangssperre gelten, obwohl dort die Inzidenz bei 0 liegt."
Warum eine in offener See liegende und coronafreie Insel nun von den Grundrechtseinschränkungen erfasst werde, lasse sich rational wahrscheinlich nicht einmal von den härtesten Lockdown-Befürwortern erklären, sagte Kubicki. 

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