Letztes Update:
20220127220332

14:22
26.04.2021
Ein Ehepaar darf nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern auch weiterhin seine beiden Ferienwohnungen auf der Insel Usedom nicht an Geimpfte vermieten. Einen entsprechenden Rechtsschutzantrag habe das Gericht abgelehnt, wie ein Sprecher bestätigt. Die Ferienwohnungsbesitzer aus Nordrhein-Westfalen waren schon im Februar mit einem entsprechenden Antrag vor dem Verwaltungsgericht gescheitert. Beim erneuten Antrag hätten sie geltend gemacht, dass mittlerweile ein gewisser Anteil der Bevölkerung geimpft sei. Sie hätten eine Ausnahmegenehmigung für die Vermietung an geimpfte und von Covid-19 genesene Menschen erhalten wollen. Das habe das Gericht abgelehnt.

16:36
26.04.2021
UPDATE I Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wünscht sich durch eine frühere Aufhebung der Impfpriorisierungen auch mehr Tempo bei den Impfungen. Durch die Einbeziehung der Ärzte und flexiblere Impfregeln "glauben wir, dass wir die Geschwindigkeit des Impfens und damit einen stärkeren Effekt im Kampf gegen die Pandemie deutlich verstärken und beschleunigen können", so der CSU-Chef. Ziel der Impfkampagne müsse auch mehr Mobilität und die Rückgabe von Freiheitsrechten sein. Es sei eine "absurde Debatte", wenn etwa von zweifach Geimpften weiter ein negativer Test verlangt werde oder diese den gleichen Quarantäne-Regeln unterliegen müssten, wie Ungeimpfte.

14:01
26.04.2021
Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert schärfere Regeln zum Schutz von Arbeitnehmern. Es gebe vermehrt Berichte aus Betrieben, wonach Arbeitgeber von ihren Angestellten verlangten, medizinische Masken zu tragen statt FFP2-Masken, sagt Baerbock. Grund sei, dass Arbeitnehmer mit FFP2-Masken häufiger eine Pause einlegten, um diese zwischendurch ablegen zu können. Dies halte sie angesichts der Situation in den Krankenhäusern und mit Blick auf die Inzidenzzahlen für den falschen Weg, sagt Baerbock. Zudem gebe es in Schulen zu Recht eine Pflicht zu regelmäßigen Tests. Es sei unverhältnismäßig, dies bei Erwachsenen anders zu handhaben.

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