Der Impfstoffhersteller Astrazeneca hat sich nach dem von der EU-Kommission eingeleiteten Verfahren gegen den Konzern für sein Vorgehen gerechtfertigt. Astrazeneca habe sich an seinen Vertrag mit der EU-Kommission gehalten und werde sich vor Gericht verteidigen, heißt es in einer Reaktion des Unternehmens auf die Ankündigung aus Brüssel. Die EU-Kommission hatte zuvor mitgeteilt, im Namen der 27 Mitgliedsstaaten vor einem belgischen Gericht ein Verfahren wegen gekürzter Impfstofflieferungen  gestartet zu haben. "Wir glauben, dass dieser Rechtsstreit unbegründet ist und begrüßen die Möglichkeit, diese Auseinandersetzung so schnell wie möglich beizulegen", heißt es von Astrazeneca.

Die FDP dringt auf eine schnelle Klärung der umstrittenen Notbremse vor dem Bundesverfassungsgericht. "Wir werden morgen die Verfassungsbeschwerde vorstellen, und es ist geplant, dass sie noch heute im Laufe des Tages in Karlsruhe eingereicht wird", sagt Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Bundestag. Die FDP hatte wiederholt erklärt, Maßnahmen wie eine Ausgangssperre und andere Eingriffe in Grundrechte seien unverhältnismäßig und teils auch wirkungslos.