Auch die FDP-Spitze bekräftigt verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Corona-Notbremse und strebt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an. Zweifel an der Wirksamkeit von Ausgangssperren seien ein Argument für die Befürchtung, dass diese unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig seien, so FDP-Chef Christian Lindner auf Twitter.

UPDATE | Die Freien Wähler gehen gleich mit einer doppelten Verfassungsbeschwerde gegen die Bundes-Notbremse im Kampf gegen das Coronavirus vor. Man wolle damit die "Freiheitsrechte" der Bürger verteidigen, so der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger bei der Vorstellung der ersten Klageschrift. Damit wenden sich die Freien Wähler zunächst gegen die bundeseinheitliche nächtliche Ausgangssperre in Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100. Mit einer zweiten Verfassungsbeschwerde wollen sie dann auch die geplante Notbremsen-Regel für den Handel zu Fall bringen.
Zuvor aber setzen die Freien Wähler auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: Diesem haben sie ihre erste Verfassungsbeschwerde nach eigenen Angaben bereits zukommen lassen - in der Hoffnung, dass dieser die Gesetzesänderung nicht unterschreibt. Zuvor war bekannt geworden, dass bereits der erste Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingegangen ist. Welche Erfolgsaussichten das haben kann, will ein Sprecher in Karlsruhe nicht einschätzen.