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10:09
21.04.2021
AfD-Fraktionschef Alexander Gauland verurteilt die geplante bundesweite Corona-Notbremse scharf als Missachtung von Grundrechten. Er spricht bei der Debatte im Bundestag von einem "Angriff auf die Freiheitsrechte, den Föderalismus wie den gesunden Menschenverstand". 
Die Regierung habe in der Impfstoffbeschaffung versagt und versuche nun, die Opposition durch moralischen Druck zur Zustimmung zu bewegen, so Gauland. Kritiker würden nicht ernst genommen. "Sie können nicht das halbe Volk zu Querulanten machen", sagt er mit Verweis auf Menschen, die in Berlin gegen die Corona-Politik demonstrieren wollten. 

10:06
21.04.2021
In der Schlussberatung des Gesetzes für eine Bundes-Notbremse gegen Corona wirbt Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus eindringlich um Zustimmung. "Dieses Gesetz ist ein Gesetz fürs Leben", sagt Brinkhaus im Plenum. "Stimmen Sie für das Leben. Schützen Sie Leben, stimmen Sie zu", rief Brinkhaus den Abgeordneten zu. Brinkhaus zitierte das Grundgesetz: "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit." Er sagte: "Es ist unsere Aufgabe, dieses Leben zu schützen." Das sei sein Anspruch an Politik.

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