AfD-Fraktionschef Alexander Gauland verurteilt die geplante bundesweite Corona-Notbremse scharf als Missachtung von Grundrechten. Er spricht bei der Debatte im Bundestag von einem "Angriff auf die Freiheitsrechte, den Föderalismus wie den gesunden Menschenverstand".
Die Regierung habe in der Impfstoffbeschaffung versagt und versuche nun, die Opposition durch moralischen Druck zur Zustimmung zu bewegen, so Gauland. Kritiker würden nicht ernst genommen. "Sie können nicht das halbe Volk zu Querulanten machen", sagt er mit Verweis auf Menschen, die in Berlin gegen die Corona-Politik demonstrieren wollten.