Letztes Update:
20220127220332

00:23
17.04.2021
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hält die im Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz geplanten Ausgangsbeschränkungen für rechtlich problematisch. "Bereits jetzt gibt es große juristische Bedenken gegen die Ausgangssperre, wie sie in dem Gesetz formuliert ist", sagt der CDU-Politiker der Bild-Zeitung. Bouffier fügte hinzu: "Ich bleibe aber dabei: Man kann ein Land nicht mit Verordnungen und Bereitschaftspolizei regieren." Eine Entmachtung der Länder sieht Hessens Regierungschef in dem Gesetz aber nicht.

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22:04
16.04.2021
Wegen der Corona-Pandemie gelten auch beim ersten Besuch eines ausländischen Regierungschefs im Weißen Haus von US-Präsident Biden besondere Regeln: So wird es beispielsweise entgegen der Gepflogenheiten kein gemeinsames Essen von Biden und dem japanischen Ministerpräsidenten Yoshihide Suga geben.

20:57
16.04.2021
Wegen hoher Infektionszahlen steht Sachsen ab kommenden Montag wieder auf der Schweizer Liste der Corona-Risikoländer und -gebiete. Dann müssen Reisende, die sich dort in den vorangegangenen zehn Tagen aufgehalten hatten, zur Einreise einen negativen Test vorlegen und nach Ankunft zehn Tage in Quarantäne gehen. Thüringen steht seit Längerem auf der Liste.
"Wer sich einer Quarantäne entzieht, begeht laut Epidemiengesetz eine Übertretung, die mit einer Buße von bis zu 10.000 Franken bestraft werden kann", warnt das Bundesamt in Bern. Das sind gut 9000 Euro.

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