Letztes Update:
20220127220332

08:58
16.04.2021
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat mehr Schutz vor Corona-Infektionen an Schulen gefordert als mit der geplanten "Bundes-Notbremse" vorgesehen. "Erst ab einer Inzidenz von 200 zu handeln, ist zu spät - das ist kein Schutz für Schüler*innen, und das ist kein Schutz für Eltern", so Göring-Eckardt im Bundestag.
"Wir wissen, dass die Mutation jetzt sehr stark Kinder betrifft, dass die Kinder ihre Eltern anstecken, das wissen wir aus dem Ausland". Göring-Eckardt macht deutlich, dass die Grünen entsprechende Nachbesserungen am Gesetz wollen. Zugleich forderte sie aber Tempo und kritisierte, dass es nicht schneller als geplant auf den Weg gebracht werden soll.

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08:34
16.04.2021
Dank einer guten Infektionslage dürfen in Dänemark bereits Mitte nächster Woche Restaurants, Cafés und Kneipen komplett öffnen. Ab Mittwoch können die Dänen in den Lokalen essen und trinken, sofern sie vorher einen Tisch bestellt haben und per Corona-Pass auf ihrem Smartphone einen negativen Corona-Test, Impfungen gegen Covid-19 oder eine überstandene Infektion nachweisen können. Bislang war angedacht gewesen, am 21. April nur die Außenbereiche der Gaststätten wieder zu öffnen. 

08:10
16.04.2021
FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner hat der Bundesregierung mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die geplante "Bundes-Notbremse" gedroht. "Es ist richtig, dass nun bundeseinheitlich gehandelt wird", sagt er bei der ersten Beratung der entsprechenden Änderungen des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag. Die geplanten Regelungen zu nächtlichen Ausgangsbeschränkungen nannte er aber verfassungsrechtlich "hochproblematisch". 
Man werde Vorschläge machen, dieses Gesetz verfassungsfest zu machen und sagte an die Koalitionsfraktionen gerichtet, die FDP-Fraktion werde sich gezwungen sehen, "den Weg nach Karlsruhe im Wege von Verfassungsbeschwerden zu gehen", wenn auf die Bedenken nicht eingegangen werde.

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