Die Grünen pochen auf Änderungen an der geplanten Regelung für eine bundesweite Corona-Notbremse. Mit ihrem Vorhaben räume die Bundesregierung praktisch ein, dass das bisherige Format der Ministerpräsidentenkonferenzen gescheitert sei, sagt der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck. "Fast zynisch spät" handle sie nun. Es fehle etwa an einer Testpflicht für Unternehmen und staatliche Stellen, bemängelt er.
Zwar sei der Schritt im Grunde richtig, so Habeck. "Gleichzeitig ist das Gesetz, so wie es vorliegt, nicht gut genug." So könne etwa der Fokus auf härtere Maßnahmen ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 zu einer Art Pendelbewegung von Öffnen und Schließen um den Wert herum führen, kritisiert Habeck. Zudem mangele es an differenzierteren Maßnahmen, die die Teilnahme am öffentlichen Leben mit negativem Corona-Test vorsähen. Auch die Rückgabe von Rechten an Geimpfte oder Immunisierte fehle.