Die Gespräche über die Einführung einer bundesweiten Corona-Notbremse dauern an. Es liefen Abstimmungen zu einzelnen Punkten der geplanten Neuregelung zwischen Bund und Ländern sowie zwischen Bundesregierung und Fraktionen, so Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Geplant sei weiterhin eine Verabschiedung am Dienstagmorgen im Bundeskabinett. 
Die Neuregelung soll einheitliche Regeln für Regionen mit hohen Corona-Zahlen festschreiben, in denen die 7-Tage-Inzidenz über 100 liegt. Das bedeutet, dass sich dort binnen sieben Tagen mindestens 100 Menschen pro 100.000 mit dem Coronavirus infiziert haben. Es gebe derzeit mehr als 300 Kreise, die über diesem Wert lägen, sagte Seibert. In mehr als 50 Landkreisen liege die Inzidenz über 200. 

Wegen der Corona-Pandemie sind im vergangenen Jahr deutlich weniger Verstöße gegen die Hartz-IV-Regeln geahndet und sanktioniert worden. Das teilt die Bundesagentur für Arbeit in ihrer Jahresstatistik in Nürnberg mit. Mehr als 95 Prozent der Hartz-IV-Empfänger seien von Sanktionen unberührt geblieben. Die meisten Verstöße seien Unregelmäßigkeiten beim Meldeverfahren, also  kleinere Verfehlungen, gewesen.
Insgesamt wurden im vergangenen 171.100 Sanktionen - Kürzungen der Leistungen - gegen Hartz-IV-Empfänger ausgesprochen. 127.000 erfolgten wegen Melde- oder Terminversäumnissen, nur 18.400 wegen der Weigerung, einen Job oder etwa eine Fortbildungsmaßnahme anzunehmen. Damit waren lediglich 0,9 Prozent der Hartz-IV-Empfänger von Sanktionen betroffen, nach 3,1 Prozent im Jahr zuvor.