Die
FDP sieht den Entwurf für eine
bundesgesetzliche Corona-Notbremse "äußert kritisch". "Mit Rechtsverordnungen ohne Beteiligung des Parlaments soll die Bundesregierung zukünftig Grundrechte einschränken dürfen. Diese Idee sollten die Regierungsfraktionen verwerfen", fordert FDP-Chef Christian Lindner nach Beratungen mit den Fachleuten seiner Partei.
Falsch sei auch eine alleinige Orientierung an dem Inzidenzwert von 100. Dieser bilde das Pandemiegeschehen vor Ort nur unzureichend ab.