Letztes Update:
20220127220332
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15:41
09.04.2021
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) begrüßt die Wende bei der Corona-Strategie von Bund und Ländern. "Wir haben schon mehrfach signalisiert, dass wir einen Rahmen, der länderübergreifend bei bestimmten Punkten für mehr Einheitlichkeit, Nachvollziehbarkeit und Rechtssicherheit sorgt, für sinnvoll und notwendig erachten", so Kretschmann. Man finde es deshalb absolut richtig, die Regeln der Notbremse ab einer Inzidenz von 100 verbindlich im Bundesinfektionsschutzgesetz zu verankern.

15:22
09.04.2021
Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow reagiert empört auf die Absage der für Montag geplanten Bund-Länder-Konferenz zur Corona-Eindämmung. "Damit zerstört man das Ansehen der Ministerpräsidentenkonferenz in der Öffentlichkeit. So kann man mit diesem Entscheidungsgremium nicht umgehen", sagt Ramelow. "Das macht mich nur noch fassungslos."
Er habe von der Entscheidung, die vor Ostern vereinbarte nächste Runde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten ausfallen zu lassen, zunächst nur aus den Medien gehört, so der einzige Ministerpräsident, den die Linke stellt. "Wenn wir zur Staffage werden für ein Schauspiel, dass sich offenbar innerhalb der Union abspielt, ist das für die Pandemiebekämpfung ein Bärendienst."

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