Der Bundesrechnungshof sieht den Bundeshaushalt angesichts gewaltiger neuer Schulden in einer besorgniserregenden Lage. In einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags heißt es: "Der Bund wird derzeit von einer Schulden-Lawine mitgerissen. Es gelingt ihm immer weniger, sich aus eigener Kraft zu finanzieren." In den kommenden Jahren werde es ohne strukturelle Reformen nicht gelingen, die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie zumindest halbwegs zu beheben.
Laut dem Präsidenten des Rechnungshofs, Kay Scheller, legt der Eckwertebeschluss der Bundesregierung schonungslos offen, auf welch "tönernen Füßen" der Bundeshaushalt stehe - ausgelöst durch die Corona-Pandemie. Staatliche Mittel stünden nicht unbegrenzt zur Verfügung und auch nicht für jeden Zweck.

UPDATE | Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht mögliche gesetzliche Vorgaben für Unternehmen skeptisch, Corona-Tests für Beschäftigte anzubieten. Das machte der CDU-Politiker bei Beratungen mit Wirtschaftsverbänden deutlich, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr. Wenn man etwas reguliere, müsse es auch kontrolliert werden, habe Altmaier gesagt. Es würde aber Wochen dauern, solche Kontrollen einzurichten - in dieser Zeit werde die Impfkampagne Fahrt aufnehmen.
Altmaier sagte laut Teilnehmern weiter, er erkenne die Anstrengungen der Wirtschaft an. Es sei vieles vorangebracht und erreicht worden. Eine abschließende Bewertung der Bundesregierung gebe es aber noch nicht. Wirtschaftsverbände bekräftigten laut Teilnehmern bei den Beratungen, dass sie gesetzliche Auflagen ablehnen.